Rechtliches

Zuletzt aktualisiert: 30.03.2022 (16:10 Uhr)

 

 

Online-Streaming

 

Livestream-Angebote mit im Durchschnitt weniger als 20.000 gleichzeitigen Nutzer*innen über einen Zeitraum von 6 Monaten oder nur geringer Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung benötigen seit der Verabschiedung des neuen Medienstaatsvertrags keine Lizenz mehr. Zuvor lag die Grenze deutlich niedriger – auch kleinere Streamer mussten eine Rundfunklizenz bei der zuständigen Landesmedienanstalt beantragen.

 

--> Detaillierte Informationen auf der Homepage der Medienanstalt Baden-Württemberg

Auch für Livestreams sind GEMA-Gebühren zu entrichten. Die Anmeldung, Höhe und Abwicklung regelt der --> Tarif VR-OD 10 für Musikinhalte auf Webseiten.

 

 

Vereinsrecht

 

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ bringt Erleichterungen für Stiftungen und Vereine, damit diese auch ohne physische Versammlungen handlungsfähig bleiben können, so sind beispielsweise ditigale Mitgliederversammlungen erlaubt und beschlussfähig.

 

--> Detaillierte Informationen auf der Homepage von „Vereinsrecht.de“

 

 

Vorgehen bei Veranstaltungsabsagen: Bereits geschlossene Verträge


Bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, wie es der Erlass der Landesregierung nach sich zieht, liegt ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Damit muss jede*r durch die Absage betroffene Vertragspartner*in die Folgen selbst tragen. Das heißt, dass Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden können und alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen sind.
Löst sich jedoch ein*e Vertragspartner*in einseitig vom Vertrag, z.B. lediglich aus Angst vor dem Coronavirus, liegt keine „höhere Gewalt“ vor. Hier können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten.

 

--> Detaillierte Informationen

 

 

Tickets im Vorverkauf

 

Die Bundesregierung hat am 8. April ein Gesetzentwurf verabschiedet, der bei abgesagten Kulturveranstaltungen eine Gutscheinlösung für bereits vor dem 8. März 2020 gekaufte Tickets statt einer sofortigen Rückzahlpflicht erlaubt. Die Gutscheine müssen seit dem 1. Januar 2022 von Kulturveranstalter*innen ausgezahlt werden, insofern dies angefragt wurde und der Gutschein vorher nicht eingelöst wurde und auch nicht geplant ist, den Gutschein bis Ende 2023 einzulösen.

 

--> Detaillierte Informationen auf der Homepage der Verbraucherzentrale

 

Bislang gilt folgende Regel:

Sind Tickets für abgesagte Veranstaltungen im Vorverkauf erworben worden, bleiben sie grundsätzlich bis zu einem etwaigen neuen Termin gültig. Zudem besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis. Denn im Falle einer Absage kommt der*die Veranstalter*in der eigenen Leistungspflicht nicht nach – unabhängig davon, ob der*die Veranstalter*in den Ausfall zu verantworten hat oder nicht.



--> Detaillierte Informationen auf der Homepage der Verbraucherzentrale

 

Sollte eine Veranstaltung jedoch stattfinden und der*die Käufer*in will ein Ticket aus Angst vor einer Ansteckung zurückgeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung. Angst vor einem Virus ist kein Grund, von einem bestehenden Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall kann der*die Käufer*in nur auf die Kulanz des*der Veranstalter*in hoffen.

 

 

Rechtsberatung

 

Die Bundesinitiative UPJ Pro Bono Rechtsberatung bietet Rechtsberatung für gemeinnützige Organisationen kostenfrei an.

Rechtsanwalt Volker Löhr hat zu den rechtlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" auf Veranstaltungsverträge und Mietverträge eine Zusammenfassung ausgearbeitet. Zudem hat er mit seinem Team Mustervorlagen für Vertragsbausteine und -klauseln, die angesichts der aktuellen Corona-Krise sinnvoll erscheinen, erarbeitet, die von Soziokulturellen Zentren zum ermäßigten Preis erworben werden können.     mehr...