Zuletzt aktualisiert: 27.04.2020 (17:30 Uhr)

 

Rechtliches

 

Online-Streaming

 

Ist geplant, eine Veranstaltung per Livestream zu übertragen, muss unter Umständen eine Sendelizenz beantragt werden. Denn zeitgleich/live ausgestrahlte Bewegtbilder, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind und im Rahmen eines Sendeplans – also zu einem bestimmten Zeitpunkt – verbreitet werden, gelten als Rundfunk. Siehe auch: https://www.kulturmanagement.net/Themen/Online-Recht-fuer-Kultureinrichtungen-Profile-in-soziale-Medien-rechtssicher-gestalten,4122

 

 

Vereinsrecht

 

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ bringt Erleichterungen für Stiftungen und Vereine, damit diese auch ohne physische Versammlungen handlungsfähig bleiben können, so sind beispielsweise ditigale Mitgliederversammlungen erlaubt und beschlussfähig. Siehe auch: https://www.bdo.de/de-de/insights/covid-19/erleichterungen-fur-stiftungen-und-vereine

 

 

Gemeinnützigkeit

 

Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dürfen mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden. Verluste aus der Vermögensverwaltung ebenso (und auch aus Gewinnen des Wirtschaftsbetriebs). Die Verluste müssen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sein. Siehe Erlass vom Finanzministerium: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

 

Vorgehen bei Veranstaltungsabsagen

Bereits geschlossene Verträge


Bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, wie es der Erlass der Landesregierung nach sich zieht, liegt ein Fall von "höherer Gewalt" vor. Damit muss jeder durch die Absage betroffene Vertragspartner die Folgen selbst tragen. Das heißt, dass Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden können und alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen sind.
Löst sich jedoch ein Vertragspartner einseitig vom Vertrag, z.B. lediglich aus Angst vor dem Coronavirus, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Hier können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten.


Siehe auch: https://hoesmann.eu/veranstaltung-wird-wegen-corona-virus-abgesagt-was-sind-die-folgen/#vertragliche-grundlage

 

 

Tickets im Vorverkauf

 

Die Bundesregierung hat am 8. April ein Gesetzentwurf verabschiedet, der bei abgesagten Kulturveranstaltungen eine Gutscheinlösung für bereits gekaufte Tickets statt einer sofortigen Rückzahlpflicht erlaubt. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Kulturveranstalter ihm den Wert erstatten. Geplant sind auch Härtefallklauseln für alle Kunden, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist: https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/corona-krise-tickets-von-kulturveranstaltungen-gutscheinloesung-heute-im-kabinett-verabschiedet/

 

Bislang gilt folgende Regel:

Sind Tickets für abgesagte Veranstaltungen im Vorverkauf erworben worden, bleiben sie grundsätzlich bis zu einem etwaigen neuen Termin gültig. Zudem besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis. Denn im Falle einer Absage kommt der Veranstalter seiner Leistungspflicht nicht nach – unabhängig davon, ob der Veranstalter den Ausfall zu verantworten hat oder nicht.

Siehe auch: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-grossveranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416

 

Sollte eine Veranstaltung jedoch stattfinden und der Käufer will sein Ticket aus Angst vor einer Ansteckung zurückgeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung. Angst vor einem Virus ist kein Grund, von einem bestehenden Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall kann der Käufer nur auf die Kulanz des Veranstalters hoffen.

 

 

Rechtsberatung

 

Die Bundesinitiative „Unternehmen: Partner der Jugend“ (UPJ) e.V. bietet Pro Bono Rechtsberatung für gemeinnützige Organisationen kostenfrei an. (https://probono-rechtsberatung.de/)

 

Rechtsanwalt Volker Löhr hat zu den rechtlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" auf Veranstaltungsverträge und Mietverträge eine Zusammenfassung ausgearbeitet. Zudem hat er mit seinem Team Mustervorlagen für Vertragsbausteine und -klauseln, die angesichts der aktuellen Corona-Krise sinnvoll erscheinen, erarbeitet, die von Soziokulturellen Zentren zum ermäßigten Preis erworben werden können.     mehr...