Hilfsprogramme/Politische Statements

 

Land Baden-Württemberg

Zuletzt aktualisiert: 20.05.2020 (16:30 Uhr)

 

Masterplan Kultur: Öffnungsperspektiven und Unterstützung

 

Kunstministerin Theresia Bauer hat Ende vergangener Woche Öffnungsperspektiven und konkrete Regelungen für den Kulturbereich sowie Spielräume für kleine, kreative Formate angekündigt. Diese sowie weitere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung stellte das Kunstministerium heute (13.05.) in Stuttgart mit dem umfassenden „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ vor.

 

Der Masterplan umfasst insgesamt rund 45 Millionen Euro und beinhaltet einen Nothilfefonds sowie ein Impulsprogramm. Kleinere Kulturveranstaltungen (abhängig je nach Art der Veranstaltung bis ca. 100 Besucher) sollen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygieneregeln ab 1. Juni wieder stattfinden dürfen.

 

Alle weiteren Infos auf der Website des MWK: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/masterplan-kultur-bw-oeffnungsperspektiven-unterstuetzung-in-corona-zeiten/

 

 

Corona-Soforthilfeprogramm

 

Das Land greift Kleinunternehmen und sogenannten Solo-Selbstständigen, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, mit bis zu 30 000 Euro unter die Arme. Das Hilfsprogramm richtet sich auch dezidiert an Soziokulturelle Zentren und Kulturinitiativen unabhängig von der Rechtsform. Anträge können über die zuständigen Kammern online gestellt werden können. Die IHK ist auch für alle Antragsteller ohne Mitgliedschaft zuständig.

 

Anträge können aktuell bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. (Die Landesregierung hat am 20. Mai bekannt gegeben, dass das Soforthilfeprogramm um drei Monate verlängert wird.)

 

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. In Anlehnung an die KMU-Definition der EU versteht das Landeswirtschaftsministerium als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen.

 

Soziokulturelle Zentren sind in der Regel also auch dann antragsberechtigt, wenn sie rein ehrenamtlich arbeiten und wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind. Die aktuellen Regelungen
•    definieren als Unternehmen auch gemeinnützige Vereine, die dauerhaft wirtschaftlich tätig sind
•    geben keine Mindestanzahl an Beschäftigten vor
•    schließen den Zweckbetrieb nicht als wirtschaftliche Tätigkeit aus.

 Es wird empfohlen hinter die Rechtsform "wirtschaftlich tätig" zu vermerken.

 

(https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/kunst-kultur/kultursparten/unterstuetzung-kulturbetriebe-coronavirus/)

 

Das Wirtschaftsministerium hat nach anfänglichen Nachfragen und erster Kritik das Hilfsprogramm überarbeitet. So muss weder privates noch betriebliches Kapital (Rücklagen) angetastet werden. Es muss lediglich nachgewiesen werden, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen die betrieblichen Verbindlichkeiten aktuell nicht decken. Auch besteht für Solokünstler*innen nun die Möglichkeit, einen kalkulatorischen Pauschalbetrag von 1.180 Euro/Monat zu beantragen. Aktuelle Informationen sowie Antworten auf häufig gestellt Fragen (u.a. wie werden Vollzeitäquivalente berechnet? Müssen Belege eingereicht werden?) finden sich hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

 

Allgemeine Informationen zu wirtschaftlichen Hilfsprogrammen in Baden-Württemberg finden sich hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/ 

 

 

Bund

Zuletzt aktualisiert: 08.05.2020 (14:00Uhr)

 

Die Kulturstiftung des Bundes lädt im Rahmen eines 6-monatigen Stipendienprogramms frei produzierende Künstlergruppen ein, sich mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die eigene Kunstpraxis zu beschäftigen. Das Stipendienprogramm richtet sich gezielt an Freie Gruppen der darstellenden Künste und der Musik, da ihre künstlerische Zusammenarbeit und Aufführungen aktuell und in den nächsten Monaten nicht wie geplant möglich sein werden. Antragsschluss für die einzureichenden Anträge ist Montag, der 25. Mai 2020: https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/reload_stipendien_startseite.html

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/bund-ermoeglicht-ausfallhonorare-in-der-corona-krise-gruetters-alle-moeglichkeiten-ausschoepfen--1749266

 

Laut Deutschem Kulturrat arbeitet Kulturstaatsministerin Monika Grütters an einem Kulturinfrastrukturfonds, ein Rettungsschirm für den gesamten Kulturbereich: https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/corona-krise-was-muss-ein-kulturinfrastrukturfonds-leisten/

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen (auch Soziokulturelle Zentren) finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und mittleren Kultureinrichtungen in Deutschland die rasche Wiedereröffnung nach der Pandemie-bedingten Schließung zu ermöglichen. Die Antragstellung erfolgt ab dem 6. Mai über den Bundesverband Soziokultur: https://www.soziokultur.de/pressemitteilung-zum-investitionsprogramm-neustart-sofortprogramm-fuer-corona-bedingte-investitionen-in-kultureinrichtungen/

 

Die Corona-Krise hat erhebliche Implikationen für Kunst und Kultur und zugleich für die Kulturelle Bildung als Öffentliches Gut und als zentrale Voraussetzung der kulturellen Teilhabe. Durch sie sind sowohl Zugänge zu Kultureller Bildung als auch deren Qualität gefährdet. Als Beitrag zur Debatte äußert sich der Rat für Kulturelle Bildung dazu in einem Positionspapier auf seiner Website: https://www.rat-kulturelle-bildung.de/

 

Die GLS-Bank unterstützt die elinor#kunstnothilfe. Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Von den eingegangenen Spenden können Künstlerinnen und Künstler bis zu 1.000 Euro unterstützt werden. Über die Vergabe entscheidet ein Beirat: https://elinor.network/kunstnothilfe/

 

Die Kulturpolitische Gesellschaft veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel "Kulturpolitik muss nachhaltig wirken - 10 Punkte für eine Kulturpolitik nach der Corona-Pandemie". Sie setzen sich dafür ein, dass durch die Corona-Krise und die zu erwartenden finanziellen Folgen die vielfältige Kulturlandschaft keinen Schaden nimmt und sich als Element des gesellschaftlichen Diskurses weiterentwickeln kann.

https://kupoge.de/pressearchiv/pressedok/2020/Kulturpolitik_nach_der_Corona-Pandemie.pdf

 

Der Fonds Soziokultur e.V. stellt sich der Corona-Krise mit einem Adhoc-Programm. „Inter-Aktion“ will insbesondere Orte der Kultur- und Medienarbeit, soziokulturelle Zentren, Jugendkunstschulen und Einrichtungen der Kulturellen Bildung in freier Trägerschaft ansprechen, die Konzepte und Prototypen von Angeboten in besonderen Zeiten entwickeln und testen möchten. Gerade diese Einrichtungen stecken wegen der Corona-Krise in großen Schwierigkeiten.

https://www.fonds-soziokultur.de/aktuelles/sonderfoerderprogramm.html

 

Der Fonds Darstellende Künste reagiert kurzfristig auf die bundesweiten Ausfälle von Aufführungen, Proben und Premieren: #takecare ist eine Anpassung des Initialprogramms und richtet sich zunächst an von Einkünfteausfällen betroffene frei produzierende Künstler*innen, die in den letzten zehn Jahren durch den Fonds gefördert wurden. #takecare soll honorierte künstlerische Tätigkeiten unter den derzeitig geltenden Rahmenbedingungen schaffen, die künstlerische Idee sowie die ergebnisoffene und produktionsunabhängige Beschäftigung stehen im Mittelpunkt: https://www.fonds-daku.de/takecare/

 

Betriebsmittelzuschüsse:
Die Bundesregierung hat ein üppig ausgestattetes Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte gestartet, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Betroffen sind vor allem Anbieter von sogenanntem sozialem Konsum wie Kleinkünstler oder Musiker. (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50-millarden-euro-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html). Das Bundesprogramm wird über die Länder abgewickelt und wurde mit dem bereits bestehenden Programm des Landes Baden-Württemberg "Soforthilfe Corona" (siehe oben) zusammengelegt.

 

Persönliche Lebensverhältnisse:

Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete- und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Vielen Kulturschaffenden wird damit dieser Weg der Nothilfe geöffnet.


Erhöhung der Schutzmechanismen:
Um Kündigungen von Wohn- und Gewerbemieträumen, wie Ateliers, Proberäumen und Clubs, zu vermeiden, soll befristet bis September eine Kündigung aufgrund von Mietschulden nicht möglich sein. Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert.

 

Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließungen:

Der Bundestag hat beschlossen, dass in diesen Fällen der Staat einspringt und den Verdienstausfall zumindest teilweise ersetzt. 67 Prozent des Nettoeinkommens sollen diejenigen erhalten, die wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können. Es geht darum, den Verdienstausfall zu ersetzen, heißt es in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes - gezahlt wird für maximal sechs Wochen und maximal 2016 Euro im Monat: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

 

Die Staatsministerin für Kultur und Medien flankiert die Maßnahmen der Bundesregierung mit speziell auf die Kulturbelange zugeschnittenen Unterstützungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. So soll beispielsweise auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichtet werden, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können. Die Instrumente des Kulturetats, insbesondere die bestehenden Förderprogramme, sollen mit Blick auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und geschärft werden. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438)

 

Auch die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. hat umfangreiche Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise gesammelt und auf ihrer Website bereitgestellt. Gleichzeitig weist sie auf die existenzbedrohende Lage der Soziokulturellen Zentren bedingt durch den aktuellen Shutdown hin: http://www.soziokultur.de/bsz/node/2847

 

Einen Überblick über den katastrophalen Einschnitt in das kulturelle Leben in Deutschland durch den Corona-bedingten Shutdown liefert die neueste Ausgabe der Zeitschrift "Politik & Kultur" des Deutschen Kulturrates: https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2020/03/puk04-20.pdf?fbclid=IwAR0NJsgVKeOOumgN_9fD8kNXEE6WCz3q0-dC7lcdBQwysBCUvFmOUEFLesE

 

Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden.     mehr...

 

 

Europäische Union

Zuletzt aktualisiert: 30.03.2020 (14:00 Uhr)

 

Aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs hat die Europäische Kommission die Fristen für die Einreichung von Anträgen für mehrere Förderprogramme verlängert: https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/content/coronavirus-deadline-applications-extended_en

 

Zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für geförderte Projekte
Die EACEA hat am 25. März ihre Meldung zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für u. a. im Programm KREATIVES EUROPA KULTUR geförderte Projekte aktualisiert. Alle Details können Sie der Meldung entnehmen: https://eacea.ec.europa.eu/about-eacea/news/coronavirus-implications-for-implementation-programmes-managed-eacea_en