20.06.2013 08:07

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich für die Belange der Kultur einsetzen


Anlässlich der morgigen Tagung der EU-Handelsminister zur Beratung über das Mandat für Verhandlungen der EU mit den USA über ein transatlantisches
Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
 
Noch ist es nicht zu spät. Noch ist es möglich, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat auszuschließen. Für diese, beispielsweise von Frankreich, aber auch dem EU-Parlament vertretene Position müsste sich die Bundesregierung in der morgigen Sitzung einsetzen.

Kultur ist ein öffentliches Gut. Wir brauchen Instrumente der staatlichen Förderung, um die kulturelle Vielfalt zu schützen, aber auch weiter zu entwickeln. Instrumente, wie die Buchpreisbindung, die Filmförderung, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, aber auch der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk stehen auf dem Prüfstand, wenn kulturelle und audiovisuelle Angebote allein dem Prinzip des Marktes unterworfen werden.  
Völlig zu Recht fordern Kulturschaffende und Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft, Kultur und Medien auszunehmen, um diese nicht der Liberalisierungslogik von Handelsabkommen zu unterzuordnen. Kultur und Medien sind keine gewöhnlichen Handelswaren, sondern Träger von Werten, Ideen und Identität und als solche gesondert zu behandeln. Diese Verpflichtung erwachsen für Deutschland, aber auch die Europäische Union aus der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), demzufolge es ein Ziel der EU ist, den "Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt" zu wahren.

Die SPD hat in dieser Frage eine klare Haltung. Wir haben in der vergangenen Woche einen Antrag mit der Forderung einer Bereichsausnahme für audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition hat diesen abgelehnt und sich damit gegen die Position aller Länder im Bundesrat gestellt. Diese hatten am Freitag, den 7. Juni einem, von SPD-geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eingebrachten, fast gleichlautenden Antrag mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Die öffentlichen Bekenntnisse von Kulturstaatsminister Neumann, sich für eine Bereichsausnahme für Kultur und Medien einzusetzen, sind wohlfeil und nichts wert, wenn er sich mit dieser Haltung in der Bundesregierung nicht durchsetzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach jetzigem Stand fest entschlossen, Kultur und Medien zum Verhandlungsgegenstand des Freihandelsabkommen zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Haltung zu ändern und sich dafür einzusetzen, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat herauszunehmen.

© 2012 SPD-Bundestagsfraktion