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PM: Schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Konzept bei kultureller Bildung

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Kulturelle Bildung in Deutschland als gesamtstaatliche Aufgabe und Teil eines Gesamtkonzeptes Bildung“ erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann :
 
Diese Antworten helfen überhaupt nicht weiter. Offensichtlich hat die Bundesregierung den Sinn der Kleinen Anfrage nicht verstanden. Wir wollten wissen, welches Verständnis von kultureller Bildung die Bundesregierung bei ihren unterschiedlichen Aktivitäten verfolgt. Es ging uns nicht darum, das Engagement der Bundesregierung für die kulturelle Bildung generell zu kritisieren, sondern vielmehr darum aufzuzeigen, dass es ein stimmiges Gesamtkonzept geben muss. Damit würde nicht nur der im Koalitionsvertrag formulierte Anspruch, die Aktivitäten im Bereich kulturelle Bildung verstärken zu wollen, unterlegt. Auch in Kooperation und Abstimmung mit den für Bildung zuständigen Ländern könnte so besser zusammen gearbeitet werden, um die Programme und Maßnahmen für kulturelle Bildung und damit die begrenzten Ressourcen und deren Wirkungen gezielt zu verbessern.

Stattdessen zählt die Bundesregierung alle einzelnen Aktivitäten und Maßnahmen nebeneinander auf und widerspricht dabei sogar Positionen, die sie an anderer Stelle vertritt. Während die Neukonzeption der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik vom September 2011 davon spricht, den Blick stärker nach außen zu wenden und Maßnahmen im Inland zu reduzieren, werden in der Antwort auf die Kleine Anfrage gerade diese Instrumente des Kulturaustauschs nach innen beispielhaft aufgezählt. In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Nationalen Bildungsbericht 2012 heißt es:  
„Kulturelle Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aus dem Selbstverständnis der Bundesrepublik als Kulturstaat erwächst.“ Dem widerspricht die Tatsache, dass Programme wie „Kultur macht stark“ ohne jede Abstimmung mit den Ländern aufgelegt werden und in der Antwort auf die Kleine Anfrage auch ansonsten die Zusammenarbeit mit den Ländern keine Rolle spielt.

Nicht zuletzt bleibt völlig offen, welcher Begriff und welches Verständnis von kultureller Bildung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung zugrunde liegt. Wir brauchen einen umfassenden Begriff von Bildung. Kulturelle Bildung ist ein Teil davon und muss als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kein Konzept, wie dieser Anspruch umgesetzt werden kann.
 
© 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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