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DemoZ in Ludwigsburg erlangt Gemeinnützigkeit zurück

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Unser Mitgliedszentrum, das DemoZ in Ludwigsburg hat seine Gemeinnützigkeit zurückerlangt.

 

Nach drei schweren Jahren für das soziokulturelle Zentrum hat das Finanzamt Ludwigsburg den Streit außergerichtlich durch einen Bescheid beigelegt.

2019 wurde dem DemoZ die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, dass es bei seiner politischen Bildungsarbeit nicht offen genug sei. Daraufhin erhob das DemoZ Klage. Der Streit zog sich in die Länge, da das Finanzamt lange Zeit nicht reagierte, was im Februar 2022 in eine Untätigkeitsklage von Seiten des DemoZ mündete.

 

Eine rückwirkende Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus gibt es nicht, auch bleibt die Frage nach der Definition politischer Bildung im Verhältnis zum Gemeinnützigkeitsrecht unbeantwortet.     mehr...

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