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Pressemitteilung: Kritische Debatte im Petitionsausschuss zur GEMA

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Zur öffentlichen Beratung mehrerer Petitionen zur GEMA erklären der
Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann die zuständige
Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Aufsicht
über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte (GEMA) deutlich zu verbessern. Zudem muss ein fairer
Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gefunden werden, bei dem soziale und kulturelle Belange besonders beachtet werden.
In der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur GEMA wurde
deutlich, welche Auswirkungen die geplante Tarifreform für Veranstalter
haben kann. Die Petenten berichteten von massiven Gebührenerhöhungen,
kritisierten die Monopolstellung der GEMA und die Schwierigkeiten, die mit
der GEMA-Vermutung einhergehen.

Die neue Tarifstruktur der GEMA sieht eine beträchtliche Anhebung der Gebühren vor, die viele Veranstalter künftig zahlen sollen. Während bisher
elf verschiedene Kategorien von Tanz- und Musikveranstaltungen eigene Tarife
hatten, sollen ab 2013 alleVeranstaltungen nur noch hinsichtlich ihrer
Eintrittsgelder und der Größe der Veranstaltungsfläche berechnet werden.
Da die Bundesregierung die Notwendigkeit der GEMA-Reform bestätigt hat, muss sie nun die ihr übertragene Aufsicht durch das Deutsche Patent- und
Markenamt nutzen, um die Tarifreform auf ihre Angemessenheit hin zu
überprüfen.

© 2012 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: www.spdfraktion.de

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