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Änderung des Gemeinnutzigkeitsrechts

Pressemitteilung des Bundesverbands Soziokultur e.V.

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Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzunehmen und dabei insbesondere sicherzustellen, dass sich die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen nicht negativ auf ihren Status der Gemeinnützigkeit auswirken darf.

Der Bundesverband Soziokultur e. V. ist der Dachverband von mehr als 600 soziokulturellen Zentren und Initiativen in Deutschland, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl als gemeinnützige Körperschaften organisiert sind. Wir sind von daher an einer zeitgemäßen, an den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen orientierten Rechtsgrundlage interessiert.

In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht nicht mehr den Erfordernissen des zivilgesellschaftlichen Engagements gerecht wird. Insbesondere die politische Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt zunehmend ein Problem dar, den gemeinnützigen Status weiter beibehalten zu können und führte in diversen Fällen zu Aberkennungen dieses Status.

In den allermeisten Fällen sind Zuschüsse der öffentlichen Hand an die Gemeinnützigkeit einer Organisation gebunden. Ein Wegfall solcher Zuschüsse würde eine existenzielle Bedrohung für sehr viele soziokulturelle Zentren darstellen.     mehr...

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