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Pressemitteilung: Gemeinsame Initiativen für Kultur, Medien und Netzpolitik

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Anlässlich der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur-,  
Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern am 29. und 30.  
Oktober 2012 in Hannover erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und  
Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
 
Kultur-, Medien- und Netzpolitiker aus Europa, Bund und Ländern haben in  
Hannover wichtige Initiativen verabredet, die wir ausdrücklich begrüßen.  
Damit setzt die SPD deutliche Impulse für die anstehenden politischen  
Auseinandersetzungen im kommenden Jahr:

Die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Kultur und Sport im Grundgesetz zu  
verankern, soll auch im Bundesrat begleitet werden. Damit unterstreicht die  
SPD die Bedeutung von Kultur und Sport für unsere Gesellschaft. Gemeinsam  
wollen wir auch die Deutsche Digitale Bibliothek kritisch begleiten, um  
dieses kulturell und technologisch herausragende Projekt wirksam umzusetzen.  
Bei der Fortsetzung des Programms der Europäischen Kulturhauptstädte nach  
2019 sollen nicht nur Städte, sondern auch Regionen, vor allem auch  
grenzüberschreitende Regionen, diese Auszeichnung bekommen können. Zwar  
sind außerschulische Projekte und Programme im Bereich der kulturellen  
Bildung wichtig, jedoch muss dieses Thema wieder deutlicher in den  
Bildungseinrichtungen verankert werden.

Eine stabile Finanzausstattung der Kommunen ist nötig, damit diese als  
wesentliche Säule öffentlicher Kulturförderung ihre Aufgaben erfüllen  
können.

Die Evaluierung des von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten  
Informationsfreiheitsgesetzes ist für die SPD Anlass, die  
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern  
fortzuentwickeln. Die Union verweigert in den Ländern und auch im Bund bis  
heute ein Mehr an Transparenz.

Mit großer Sorge beobachten wir die Vorgänge um den Pressesprecher der CSU  
und die wiederholt versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des  
öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch während auf Antrag der SPD-Länder  
das Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren den  
ZDF-Staatsvertrag verfassungsrechtlich überprüft, versuchen Unionspolitiker  
erneut die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu  
beeinflussen bzw. diese zu verhindern. Es ist völlig inakzeptabel und nicht  
hinnehmbar, dass die Union die Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit des  
öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder in Frage stellt.
 
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:  
www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gemeinsame-initiativen-f%C3%BCr-kultur-medien-und-netzpolitik
 
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© 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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