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Entscheidung im Stadtrat am 28.05. und Crowdfunding-Kampagne

Soziokultur in Weißwasser braucht Rückhalt

Unten die Pressemitteilung des Teams des SKZ Telux:

Liebe Netzwerk- und Kooperationspartnerinnen und -partner, liebe Freundinnen und Freunde,

den meisten von Euch ist die Dynamik, die unser Haus in den letzten Wochen und Monaten betroffen hat  und anchwievor betrifft, sicherlich nicht entgangen. Nachdem der Weißwasseraner Stadtrat im November 2024 mehrheitlich eine Kürzung der Stadtmittel für die Träger der freien Jugendhilfe in der Stadt um rückwirkend 30% für das Jahr 2024 beschlossen hat, sollte am 30.04.2025 im Stadtrat über die Bewilligung der Zuschüsse der Stadt für den Träger unseres SKZ Telux – den Mobile Jugendarbeit und Soziokultur e.V. – für das laufende Jahr beschieden werden. Die Mittel der Stadt sind erforderlich, um eine grundlegende Finanzierung durch den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zu erhalten. Ohne dieser, ist ein Kulturhaus an diesem Standort in Weißwasser nicht tragbar. Wird der Zuschuss durch die Stadt reduziert, reduziert sich auch die förderfähige Summe des Kulturraums und die Finanzierung fällt in sich zusammen - insbesondere, da es sich um das laufende Haushaltsjahr handelt. Die Fortführung des Projektes "SKZ Telux" ist im Falle einer Kürzung der städtischen Mittel somit massiv gefährdet, da bei einer damit einhergehenden drohenden Insolvenz des gemeinnützigen Trägervereins unverzüglich die Reißleine durch den ehrenamtlichen Vorstand zu ziehen ist. Leider liegt die Befürchtung nahe, dass die Tragweite der Entscheidung einer solchen Kürzung dem Großteil der gegen das Haus entscheidenden Räte bewusst ist. Die AfD machte bspw. nie einen Hehl daraus, an welchen Projekten der Rotstift angesetzt wird - nähmlich an "den ganzen soziokulturellen Zentren" (laut Partei-Chef Tino Chrupalla anlässlich einer Wahlveranstaltung zur OB-Wahl in Weißwasser im Sommer 2024). 

Trotz der Dringlichkeit schnellstmöglich eine Lösung zu finden - um das laufende Jahr abzusichern und genügend Planungs-Spielraum für das Jahr 2026 zu schaffen,
trotzdem wir die positiven wirtschaftlichen Effekte unseres Hauses auf Kommune und Region und ansässige Unternehmen darlegen konnten (die in der Summe die in den Raum gestellte Einsparung der städtischen Mittel übersteigt),
trotz der ungebrochenen überwältigenden Nachfrage nach Kultur und Beteiligung in unserem Haus (über 30.000 Gäste im Jahr 2024) bei einer hohen Eigenerwirtschaftungs-Quote in einer demografisch-wirtschaftlich "herausfordernden" Region,
trotz Fürsprache aus Wirtschaft, Jugend, Bürgerschaft und einem gemeinsamen öffentlichen Druck,
entschied die Mehrheit der Räte am 30.04. auf Antrag der sogenannten "Gemeinsamen Fraktion" mit den Stimmen von AfD und der Wählervereinigung ProWSW auf Aufschub der Entscheidung zum nächsten Stadtrat, der nun am 28.05. um 16Uhr in der Stadtbibliothek Weißwasser stattfindet. Als Begründung wurde angeführt, dass angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Einsparungs-Optionen weiter geprüft werden müssen. Dass es sich bei diesem Argument bei einem Teil der Räte um ein Scheinargument handelt, wird bspw. im Blick auf die oben beschriebene Stoßrichtung der AfD deutlich. Auch angestrengte Gespräche mit der "Gemeinsamen Fraktion" und AfD haben kein positives Ergebnis im Sinne der Fortfürhung des Hauses gebracht.

Erfreulicherweise wurde seitens der Wählervereinigung ProWSW ein Versuch angestoßen, die städtischen Zuschüsse für das SKZ Telux zu generieren ohne die Stadt-Kasse zu bemühen, und zwar in Form einer Crowdfunding-Kampagne. Innerhalb der Kampagne soll die Summe in Höhe des vorgesehenen Sitzgemeinde-Anteils von 44.000€ erreicht werden, die als zweckgebunden Spende für das SKZ Telux an die Stadt transferriert wird, und anschließend zweck-gemäß durch die Stadt zur Verfügung gestellt wird. Dass die Willensbekundung der Kommune in Form des Stadtrats mittels Zuweisung des Sitzgemeinde-Anteils nicht abgegeben wurde und dieser Ausfall nun durch die Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden soll, die mit ihren Steuerzahlungen bereits zum Haushalt der Stadt beitragen, ist sehr kritisch zu sehen und darf keinesfalls eine dauerhafte Form annehmen. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, diese Willensbekundung künftig aus dem Stadtrat heraus zu erhalten. Dennoch ermöglicht diese kurzfristige Form der Finanzierung die Fortführung eines für die Stadt und Region wichtigen, funktionierenden Hauses.

Wie könnt ihr uns unterstützen?

  • Unterstützung des Crowdfundings

  • Kommt zur Stadtratssitzung am 28.05. um 16Uhr in die Stadtbibliothek Weißwasser, um mit einer hinreichend kritischen Öffentlichkeit sicherzustellen, dass wir eine Willensbekundung für 2026 erhalten. Unser Punkt wird voraussichtlich gegen 17.30Uhr verhandelt.

  • Macht das Thema öffentlich, generiert breiten gesellschaftlichen Rückhalt, um solchen Vorgehen proaktiv gegenzuwirken.

    • Vermutlich ist dieser Vorgang in Weißwasser kein Einzelfall und erst der Anfang eines rechten Kulturkampfes. Neuralgische Punkte in Finanzierungsstrukturen von kulturellen Einrichtungen wurden erkannt und unter dem Denkmantel von Sparzwängen angegriffen. Dieses Vorgehen ist übertragbar und an anderen Orten zu erwarten, und hier sind wir gerade einmal auf der Stadtrats-Ebene. Wir konnten die Erfahrung machen, dass eine breite öffentliche Unterstützung goldwert ist. Wir sehen Menschen, von denen wir wissen, dass sie die AfD gewählt haben, die sich für unser Haus einsetzen, die an den Entscheidungen der von ihnen gewählten Personen zweifeln. Hier liegt also eine Chance. Als soziokulturelles Zentrum schaffen wir auch Räume für Austausch und Diskurs, und wir schließen in Weißwasser besonders klaffende Lücken der kulturellen Daseinsvorsorge und erzeugen somit Rückhalt in Teilen aller Bevölkerungs-Schichten - auch und insbesondere durch niedrigschwellige Formate.

Wir hoffen auf eure Unterstützung und danken an der Stelle schon einmal für die vielen bereits erfolgten, konkreten Unterstützungen, Solidaritäts-Bekundungen und die wichtigen Zusammenarbeiten in Projekten und bei Veranstaltungen, die mit dazu beigetragen haben, dass der Rückhalt in der hiesigen Bevölkerung groß ist.

Auf dass unsere Zusammenarbeiten weitergehen können.

Stabile und schöne Grüße aus Weißwasser
Patrick Pirl im Namen des Teams des SKZ Telux