Kein Vorsitz im Kulturausschuss für rechtsextreme Abgeordnete!

Für einen demokratischen Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages

Mit der Bundestagswahl 2025, aus der die AfD als größte Oppositionspartei im neuen Bundestag hervorgegangen ist, hat eine sich seit Jahren zuspitzende Bedrohung der Kunst und Kultur, ihrer Akteurinnen und Institutionen sowie der Kunstfreiheit in Deutschland durch die neue Rechte eine nächste Ebene erreicht. Nun droht der Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien in die Hände eines Rechtsextremen zu fallen. Das Signal für Künstlerinnen und die Künste vertretende Organisationen, die auf der Basis der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit arbeiten, wäre fatal.

Als DIE VIELEN fordern wir: Rechtsextreme gehören weder ins Parlament noch als Vorsitzende in Verantwortung für demokratische Kunst- und Kulturpolitik! Kein Vorsitz im Kulturausschuss für rechtsextreme Abgeordnete! Keine Behandlung der AfD wie jede andere Partei!

Welchen Kulturbegriff die AfD hat, zeigen ihre Vertreterinnen immer wieder in Statements und mehr. Verbale Angriffe gegen Künstlerinnen, Institutionen und Festivals, sowie parlamentarischen Anfragen geben bereits heute einen Ausblick auf das Vorgehen und die Arbeitsgrundlage der AfD im Falle eines Vorsitzes im Kulturausschuss.

Diese von Rassismus sowie rechtsextremer Ideologie geprägten Übergriffe dürfen keine Normalität im Ausschuss für Kultur und Medien werden.

Die aktuelle Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, bestätigt die durch das Netzwerk DIE VIELEN dokumentierten Erfahrungen von Kulturinstitutionen und Künstler*innen in den letzten 10 Jahren:

Der Kulturkampf gegen die Freiheit der Kunst als Teil der systematischen Aushöhlung der Demokratie wird längst aktiv durch die rechtsextremistische Partei geführt.

In einer umfangreichen zweiteiligen Veröffentlichung von Peter Laudenbach in der Süddeutschen Zeitung ist das Vorgehen der AfD gegen Kultureinrichtungen und Künstler*innen sehr gut dokumentiert. Darunter parlamentarische Anfragen mit Forderungen nach Budgetkürzungen oder Einstellung von Förderungen vorwiegend dann, wenn sich Kunstwerke mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen; sowie das gezielt polemische Entfachen von Debatten über den parlamentarischen Rahmen hinaus mittels klassischer Medien und Social Media.

Einen Tag nach der Bundestagswahl gab der – trotz eines Parteiausschlussverfahrens aufgrund rechtsextremer Äußerungen wieder in die AfD-Fraktion gewählte –Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich an, den Vorsitz des Kulturausschusses zu beanspruchen und mit “rechter Kulturpolitik den linken Kulturkampf zu beantworten”. Helferich bezeichnet sich selbst, “als das freundliche Gesicht des NS”. Seine Aussagen schließen nahtlos an zahlreiche, gut dokumentierte Statements und das Vorgehen anderer AfD-Politiker*innen an. So twitterte etwa der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kulturausschussmitglied Marc Jongen (AfD) bereits 2018, es würde ihm "Ehre und Freude sein, die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen". Und auch der jetzige Europaabgeordnete der AfD spricht seit Jahren ganz offen vom "Kulturkampf" seiner Partei. Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschimpft Kulturschaffende als "Lumpenproletariat an Möchtegern-Künstlern", die "eine Kunst produzieren, für die sich niemand interessiert". Seine Polemik gegen "Vertreter des linksliberalen Kulturestablishments im Land" nennt Tillschneider eine "Kriegserklärung".

Dass es AfD-Politiker*innen im Kulturausschuss um eine Einengung des Kulturbegriffs und nicht um die Stärkung der Vielfalt der Kunst und Kultur geht, die zur Verständigung und Bildung beiträgt und sich kritisch mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzt, lässt sich anhand von zahlreichen Statements aufzeigen. Hans-Thomas Tillschneider fordert etwa in einer seiner Landtagsreden von Künstlern ganz direkt "ein grundsätzliches Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur". In seinen Augen zählt "die Pflege der eigenen Nationalidentität zu den vornehmsten Aufgaben von Kunst und Kultur.”

Der Kulturkampf der extremen Rechten – von Matthias Helferich (AfD) verdreht zur Reaktion auf eine sogenannte linke Gesinnungskultur – versucht die Grundlagen von Kultur und Kunst zu zerstören. Er ist geprägt von rechter Ideologie, die eine durch das Grundgesetz geschützte plurale Gesellschaft ablehnt und einzelne Teilgruppen gezielt entmenschlicht. Er verkennt, dass Kunst auf der Basis ihrer Freiheit politisch ist und gleichzeitig die demokratischen Instrumentarien der Politik benötigt. Kunst braucht parlamentarische Abgeordnete in den politischen Gremien, die ihre Praxis verstehen und im demokratischen System die Grundlagen dafür schaffen, dass sie frei entstehen kann, ohne existenziell bedroht zu sein. Nur in Vielfalt und Freiheit kann sie, wie von Artikel 5 des Grundgesetzes vorgesehen, in die Gesellschaft wirken, zu Reflexion anregen und Geschichte, Gegenwart und Zukunft befragen sowie weiterdenken.

Nicht erst seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wissen wir um die Gefahr, die von der Partei ausgeht. Seit 10 Jahren setzen sich DIE VIELEN und mit dem Netzwerk verbundene Akteur*innen aus Kunst und Kultur mit Veranstaltungen, Recherchen und gemeinsamen Aktionen für die Freiheit der Kunst, eine offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus ein. Angesichts der steigenden Bedrohung durch die AfD haben DIE VIELEN zudem die Debatten rund um ein AfD-Verbotsverfahren differenziert und engagiert thematisiert und ihre Notwendigkeit hervorgehoben.

Das deutschlandweite Engagement gegen den Kulturkampf der extremen Rechten und für die Freiheit der Kunst braucht einen Widerhall bei den kulturpolitischen Akteur*innen. DIE VIELEN hoffen deshalb, dass mit der Ernennung von Dr. Wolfram Weimer zum Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ein starker Partner für die Kunstfreiheit gefunden wurde.

Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer, die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD sowie die demokratische Opposition müssen aktiv gegen die Normalisierung der AfD vorgehen und sich gegen die Vergabe des Vorsitzes im Ausschuss für Kultur und Medien an einen Vertreterin der AfD engagieren.

Kein Ausschussvorsitz und keine Normalisierung der rechtsextremen AfD! Für einen demokratischen Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages!

DIE VIELEN