Quo vadis Kulturpolitik in Baden-Württemberg?

 

Am 13. März 2016 wählte Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Dies haben wir zum Anlass genommen, die vier im Landtag vertretenen Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP) nach ihren Plänen für die zukünftige (Sozio-)Kultur im Land zu fragen. Die Antworten haben wir seit Januar über unsere Facebook-Seite und Website veröffentlicht und dabei alle Interessierten zur Diskussion eingeladen.

LAKS-Podiumsdiskussion

 

Zum Abschluss kamen am 21. Februar 2016 die Vertreter/-innen der Parteien zu einer Podiumsdiskussion im Stuttgarter Kulturzentrum Merlin zusammenkommen:

 

Kreativität braucht Freiraum
Kulturpolitische Vertreter/-innen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP betonen die Wichtigkeit von öffentlicher Soziokulturförderung, um Raum für kreativen Austausch zu schaffen und gesellschaftliche Begegnungen zu ermöglichen.

„Kunst und Kultur sind jene Felder, die eine Gesellschaft  – gerade auch mit nonverbalen Mitteln – formen und bilden, weshalb sie von Politik und Öffentlichkeit zu unterstützen sind.“ Dies war das Statement, dem alle politischen Vertreter/-innen am Sonntagmittag am Ende eines abwechslungsreichen Gesprächs über die zukünftige Kulturpolitik in Baden-Württemberg zustimmten. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg e.V. (LAKS BW e.V) hatte Manfred Kern (Kulturpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen), Helen Heberer (Kulturpolitische Sprecherin der SPD), Dr. Donate Kluxen-Pyta (Landtagskandidatin der CDU) und Dr. Jan Havlik (Landtagskandidat der FDP) ins Kulturzentrum Merlin nach Stuttgart geladen, um im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit der Moderatorin Laila Koller (Vorsitzende der LAKS BW e.V., stellv. Geschäftsführerin E-WERK Freiburg e.V.) die kulturpolitischen Ziele der Parteien in der nächsten Legislaturperiode zu diskutieren.     mehr...

 

 

 

 

Wahlprüfstein Nr. 12


Kulturarbeit mit Flüchtlingen: Auch zur Förderung der Kulturarbeit mit Flüchtlingen verweisen Grüne und SPD auf den Innovationsfonds, der mit einer eigenen Förderlinie die kulturelle Teilhabe von Geflüchteten ermöglicht. Desweiteren streben die Grünen eine Erleichterung der Arbeit durch den Abbau von bürokratischen und steuerrechtlichen Hürden an, während die SPD der Beteiligung migrantischer Vereine am kulturellen Leben eine hohe Bedeutung zuschreibt.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 11


Interkulturförderung: Gefragt nach der Förderung von Interkulturprojekten oder umfassenderen Konzeptionen zum Aufbau eines interkulturellen Programms verweisen die Regierungsparteien auf den Innovationsfonds, der zukünftig fortgeführt werden soll und auch zweijährige Konzeptionsförderungen erlaubt. Die SPD geht aber noch einen Schritt weiter und will Mechanismen entwickeln, die im Sinne der Nachhaltigkeit auch längere Projektzeiträume (min. 5 Jahre) zulassen. Die FDP betrachtet es hingegen als Aufgabe der Kommunen, die (Landes-)Mittel zu Integration je nach Bedarf vor Ort zu investieren.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 10


Interkulturelle Kompetenzen: Gefragt nach Qualifizierungsprogrammen zur interkulturellen Öffnung verweisen die Regierungsparteien auf das vom Forum der Kulturen durchgeführte Programm für Kunst- und Kultureinrichtungen sowie den Innovationsfonds, der ebenso zweijährige Konzeptionsförderungen erlaubt. Die SPD bezeichnet dabei die interkulturelle Öffnung als gesamtgesell. Aufgabe und damit als eine ihrer Schwerpunktaufgaben. Zeugnis dafür sei auch der eigens eingerichtete Fachbeirat für Interkultur. Auch die CDU bezeichnet die interkulturelle Arbeit als wichtigen Integrationsbaustein, kritisiert jedoch die vom Integrationsministerium auferlegte Förderlinie „Integration“ als intransparent und nicht zielführend.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 9


Kulturelle Bildung und Kultur für alle: Die Regierungsparteien sehen die kulturelle Bildung als Sache der Schulen und außerschulischen Akteure (Jugendkunstschulen, VHS, etc.), die entsprechend unterstützt werden müssen. Die SPD verweist darauf, dass „Lebenslanges Lernen“ bereits eine ihrer Schwerpunktaufgaben darstellt – so konnten durch eine verstärkte Förderung in den letzten Jahren gute strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die FDP sieht hingegen die Verantwortung bei den Kulturakteuren, die mit ihrer Expertise und „im Sinne einer freien Kulturentwicklung“ selbständig Angebote entwickeln sollten. Damit daran auch alle teilnehmen können, fordern die Grünen die Kommunen auf, dies durch Sozialprogramme zu ermöglichen, während die SPD Drittmittelgeber durch entsprechende Anreize mit ins Boot holen will, um Eintrittspreise moderat zu gestalten. Die CDU fordert hingegen die Regierung auf, die Empfehlungen aus dem Fachbeirat Kulturelle Bildung, der durch sie ins Leben gerufen wurde, umzusetzen.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 8


Kooperationen mit Schulen: Alle befragten Parteien wollen auch in Zukunft die Zusammenarbeit von Schulen und außerschulischen Partnern verstärken; die Grünen, die SPD und die FDP verweisen dabei auf die Möglichkeit der Monetarisierung von Lehrerwochenstunden sowie auf vorhandene Kooperationsbudgets und –förderungen. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Kooperationsvereinbarung der LAKS im Rahmen der Ganztagsschule, während die Grünen sogar die Bereitschaft zeigen, die Förderstrukturen speziell auf die Zusammenarbeit von Schulen und Soziokulturellen Zentren zu überprüfen. Die CDU plant hingegen ein flexibles Ganztagsangebot mit einem Gesamtbudget, das die Schulen „eigenverantwortlich bewirtschaften und verantworten“ sollen.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 7


Künstlerische Produktionen: Soziokulturelle Zentren bieten kreativen Raum zum künstlerischen Experimentieren und Produzieren. Die FDP bezeichnet dies sogar als „besonderen Charakter“ der Soziokultur und lobt die Funktion, „einer großen Bandbreite von Künstlern Raum für Produktionen zu geben“. Eine gesonderte Finanzierung für künstlerische Produktionen strebt aber keine der Parteien an. Die Grünen und die SPD verweisen auf den Innovationsfonds, der sich ihrer Ansicht nach zur Finanzierung von künstlerischen Experimenten eignet und auch in Zukunft fortgeführt werden soll. Die FDP sieht gerade hier im wettbewerblichen Verfahren einen geeigneten Weg zur Projektauswahl, während die CDU in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten der Projektförderung innerhalb der Landesmittel verweist.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 6


Ehrenamtliches Engagement vs. zunehmende Bürokratisierung: Alle Parteien erkennen, dass die zunehmende Bürokratisierung eine Hürde für ehrenamtliches Engagement darstellt, empfinden es aber als schwierige Aufgabe, die Balance zwischen Notwendigkeit und Erleichterung herzustellen. Deshalb wollen die Grünen und die SPD neben der Schaffung von Erleichterungen und Ausnahmen vor allem Beratungs- und Unterstützungsangebote ausweiten. Die FDP sieht die Stellschraube vor allem bei der Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes. Um darüber hinaus zu weiterem Engagement zu motivieren, sehen die Regierungsparteien eine weitreichende Unterstützung der Beteiligungsprogramme (Stichwort: Ehrenamtsstrategie) als richtigen Weg an. Die CDU beruft sich derweil auf die von ihr initiierten Programme Qualipass, Schülermentorenprogramm und Jugendleiterkarte, um vorrangig junge Menschen zu erreichen.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 5


Ehrenamt: Die Grünen und FDP weisen darauf hin, dass das Ehrenamt nicht nur ein wichtiger Baustein der Soziokultur, sondern auch der Zivilgesellschaft ist, das jedoch immer freiwillig bleiben muss, wie auch die CDU betont. Deshalb will die jetzige Regierung durch die institutionelle Förderung weiterhin eine Entlohnung von Festangestellten und Honorarkräften ermöglichen. In Sachen Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements verweisen die Grünen auf die neue – noch im Aufbau befindliche – Ehrenamtsstrategie der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die neben steuerlichen Freibeträgen und der Finanzierung von Aus- und Weiterbildungen neue Anreize schaffen soll. CDU und FDP sehen diesen Bereich jedoch ausbaufähig und fordern die Regierung auf, durch eine entsprechende Würdigung einen Motivationsbeitrag zu leisten.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 4


Vergütung der Kulturschaffenden: Soziokulturelle Zentren können aufgrund ihrer knappen finanziellen Mittel die Kulturschaffenden oft nicht angemessen vergüten, viele Mitarbeiter/-innen und Künstler/-innen arbeiten und leben unter prekären Verhältnissen. Die Forderung nach einer angemessenen Entlohnung können die Grünen, SPD, CDU und FDP nachvollziehen. Jedoch zeigen hier lediglich die Grünen eine Dialogbereitschaft über mögliche Verbesserungspotentiale. SPD und CDU sehen hingegen die Soziokulturellen Zentren als Arbeitgeber in der Verantwortung und die FDP verweist gar auf die „Freiheit der Kunst“, die „entsprechende Vorgaben“ verbietet.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 3


Kultur ist eine kommunale Aufgabe: Alle Parteien betonen, dass die Kommunen in starkem Maße für die örtliche Kulturarbeit zuständig sind und sehen deshalb das Modell der 2:1-Förderung (Anteil Kommune : Anteil Land) als zielführend. Die GRÜNEN weisen gleichzeitig darauf hin, dass die Kommunen aber auch entsprechend ausgestattet sein müssen, dass sie ihre Pflicht- und darüber hinausgehenden Aufgaben erfüllen können. In der Zusammenarbeit von Kommune + Land (institutionelle Förderung) sehen die beiden Koalitionspartner außerdem den Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung der Soziokulturellen Zentren. Die SPD denkt zudem über ein Anreizsystem für ein verstärktes kommunales Engagement nach.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 2


Knete, Knete, Knete: Alle Parteien sprechen sich für eine Fortführung der 2:1-Förderung (Anteil Kommune : Anteil Land) aus. Gleichzeitig sind sich alle darin einig, weithin die Aufnahme neuer Zentren zu ermöglichen und einen closed shop zu vermeiden. Um dies zu garantieren, ist jedoch die Förderobergrenze in Höhe von 350.000 Euro pro Zentrum notwendig, meinen Die Grünen sowie die SPD. Die CDU und die FDP sehen diese Grenze „nicht in Stein gemeißelt“, jedoch von der jeweils aktuellen Haushaltslage abhängig. Die Bauförderung bewerten die Grünen, SPD und CDU ebenfalls als wichtigen Bestandteil und planen deren Fortführung. Allein die FDP will sich auf die „Grundförderung“ konzentrieren, damit Baumaßnahmen von den Zentren „in eigener Verantwortung“ realisiert werden können.

 

 

Wahlprüfstein Nr. 1


Zu allererst wollten wir von den Parteien wissen, welche Bedeutung Soziokultur für sie hat. Ausnahmsweise waren sich mal alle einig: Die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP attestieren der Soziokultur einen hohen Stellenwert in der baden-württembergischen Kulturlandschaft und betonen vor allem die kulturelle Grundversorgung im Ländlichen Raum. Die SPD sieht sie sogar als „offenen Ort für neue Kultur- und Kunstformate“ und lobt zugleich die „Vorreiterrolle“ einiger Zentren in der kulturellen Kinder- und Jugendbildung und kulturellen Vielfalt.

 

 

Vorab sind hier bereits unsere Fragen sowie die Antworten der Parteien online abrufbar:

LAKS-Wahlprüfsteine

Antworten Bündnis 90/Die Grünen

Antworten CDU

Antworten FDP

Antworten SPD